Haben wir alle verloren?

Wenn nur eine einzige Person ohne triftigen Grund Ihrer Rechte beraubt wird, hat bereits die gesamte Gesellschaft verloren. Denn dann ist eine Grenze überschritten, eine Hemmschwelle überwunden, die es möglich macht, dass wir uns langfristig in eine kontrollierte, intolerante und unflexible Gesellschaft verwandeln. Das alles funktioniert gut mit dem Argument des Kampfes gegen den Terror oder, dass es doch für die eigenen Sicherheit sei. Vergessen dürfen wir aber nicht, was wir langfristig dabei verlieren. Es wird nicht mehr der Dialog zum Lösen von Probleme betrieben, es wir einfach kontrolliert und genormt und wer sich nicht anpasst, wird geahndet. Und ist es das wirklich wert? Werden mit Überwachungsmethoden wirklich so viele Terroristen und andere populistischen Sündenböcke entlarvt? Den Nationalratsbeschluss vom letztem Freitag hat Eixi auf jeden Fall gut zusammengefasst:

Jetzt ist’s also beschlossen: Österreichs Regierung senkt die Menschenrechte auf das Niveau von China, Singapur, Kuba und anderen Quasi-Diktaturen, indem jetzt sogar ohne richterlichen Beschluss die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürger in “konkreten Gefahrensituationen” ausgespitzelt werden dürfen. Durch “Vorratsdatenspeicherung” werden dann im nächsten Schritt auch E-Mails aufbewahrt und im Falle des (wirtschaftlichen / politischen / industriespionagerelevanten… ?) Falles ausgewertet.

Um ARGE Daten bei seiner Aktion Nein zu Überwachung in Österreich, bei der man Politikern seine Meinung schreiben kann, zu unterstützen, habe ich den Banner rechts oben platziert. Er ist ebenfalls von Eixi gestaltet und kann hier heruntergeladen werden, um ihn auf der eigenen Webseite einzusetzen.

Da das Thema anscheinend nicht wirklich von den traditionellen Medien aufgegriffen wird, ist es an der Zeit etwas zu unternehmen. Einen Einblick in die neue Privatsphäre sieht man gut in der die letzen Ereignisse zusammenfassenden Dokumentation Das Ende der Intimität von Günther Kaindlsdorfer.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf das Plugin Track Me Not für Firefox hinweisen, das es für Google unmöglich macht über die gespeicherten Daten meiner Suchabfragen ein Benutzerprofil zu erstellen. Denn was mit diesen Informationen passiert, ist auch ungewiss.

Die Entscheidung, ob wir schon alle verloren haben, liegt eigentlich bei uns. Schreibt Österreichs Politikern und wartet nicht darauf, dass es andere tun. Man muss dabei nicht selbst den Text verfassen, man hat die Möglichkeit ihn zu ergänzen und kann anwählen, an wen er geschickt werde soll. Wenn wir uns jetzt nicht selbst wehren, haben wir unsere Chance verpasst, denn später werden die weiteren Schritte für eine nochmals genauere Überwachung immer leichter werden.